Pressemitteilung zur Gründung der Bürgerinitiative und zum Bürgerantrag

Heute haben wir folgende Pressemitteilung an die Medien gegeben:

BÜRGERINITIATIVE GEGEN DIE DROHENDEN KÜRZUNGEN BEI DER HIV/AIDS-ARBEIT GEGRÜNDET
Initiative reicht Bürgerantrag ein – ehemalige Kommunalpolitiker und Experten gehören zu den Erstunterzeichnern

im Rahmen der momentan stattfindenden Haushaltsberatungen droht eine Kürzung der städtischen Zuschüsse für die HIV/AIDS-Arbeit. So hat sich der Sozialausschuss bereits mehrheitlich für eine Reduzierung der Ansätze um 20.000 Euro ab dem Jahr 2012 ausgesprochen.

Eine Gruppe Bonner Bürger spricht sich nun mit einem Bürgerantrag gegen diese Kürzungen aus. Zu den Erstunterzeichnern zählen neben zahlreichen in Bonn und der Region beruflich mit dem Thema befassten Persönlichkeiten auch die ehemaligen Kommunalpolitiker Barbara Ingenkamp (frühere Sozialausschussvorsitzende) und Florian Beger.

Die drohende Kürzung der Zuschüsse gefährdet die Arbeit der freien Träger im Bereich HIV/AIDS-Arbeit. Zwar wird der städtische Haushalt durch die vorgesehene Kürzung nur minimal entlastet, für die Betroffenen wäre es allerdings ein Desaster, wenn die Beratungseinrichtungen die Kürzung etwa durch personelle Reduzierungen auffangen müssten.

Allein bei der AIDS-Initiative werden gegenwärtig 247 betroffene Personen im Rahmen von Einzelfallbegleitungen betreut. Zu den anspruchsvollen Tätigkeiten, die die Einrichtung übernimmt, zählt die Arbeit mit drogengebrauchenden Menschen, Prostituierten und Menschen ohne geklärten Aufenthaltsstatus. Die personellen Kapazitäten sind ohnehin bereits sehr angespannt, da schwierige Aufgaben, bis hin zu Sterbebegleitungen übernommen werden.

Das Engagement der Träger führt oftmals auch zu einer Verbesserung der allgemeinen sozialen Situation von HIV-Infizierten. Mit einer HIV-Infektion geht gesellschaftliche Diskriminierung nach wie vor einher. Es bedarf der Beratungsarbeit, um Isolation zu überwinden, aber auch um Betroffene an spezialisierte Mediziner zu vermitteln, die sich mit konkreten Problemlagen im Zusammenhang mit HIV/AIDS auskennen.

Auch die Notwendigkeit der Präventionsarbeit ist nach wie vor gegeben, da die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor besorgniserregend ist. Jede Neuinfektion, die vermieden werden kann, erspart nicht nur der betroffenen Person ein schlimmes Schicksal, sondern führt auch zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen.

Die Initiative hofft, die Kommunalpolitiker hinsichtlich der drohenden Kürzungen noch einmal umzustimmen. Der Bürgerantrag wird voraussichtlich am 30. Juni 2011 beraten.

Die Initiative freut sich über Unterstützung durch alle Interessierten. So kann der Bürgerantrag auf Unterschriftenlisten mitgezeichnet werden.

Die Unterschriftenlisten stehen im Internet unter www.aidsarbeit-bonn.de zum Download bereit.

Wir würden uns freuen, wenn Sie in Ihrem Medium über unsere Initiative berichten würden. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.