Unterstützung
Unten finden Sie die Unterschriftenlisten, mit deren Hilfe Sie unser Anliegen unterstützen können (Datei im .pdf-Format).
Bitte drucken Sie die Listen aus und senden diese unterschrieben bis spätestens 27. Juni 2011 an Florian Beger, Bonner Talweg 344, 53129 Bonn.
Der Text des Bürgerantrages:
Antragstext:
Der Bürgerausschuss empfiehlt dem Rat, im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2011/12
die vorgesehene Reduzierung des Mittelansatzes für die HIV/AIDS-Präventionsarbeit vollständig
zurückzunehmen.
Begründung:
Die HIV/AIDS-Arbeit wird in der Bundesstadt Bonn weitgehend in freier Trägerschaft durchgeführt. Die
hierfür zuständigen Initiativen engagieren sich nicht nur in der – angesichts der Infektionszahlen (siehe
Anlage) – nach wie vor wichtigen (und haushälterisch nachhaltigen) Primärprävention, sondern halten ein
umfassendes Beratungs- und Begleitungsangebot für hunderte betroffene Bonner Bürger vor
(Einzelfallbegleitungen alleine bei der Aids-Initiative: z. Zt. 247 Personen). Über die Erfüllung dieser
Aufgaben hinaus (die schwierige Tätigkeiten, bis hin zu Sterbebegleitungen umfassen) wirkt das
Engagement der Initiativen hilfreich auf die soziale Gesamtsituation von Menschen in Konfliktsituationen
(etwa drogengebrauchenden Menschen, Nichtsesshaften, Prostituierten, Menschen ohne geklärten
Aufenthaltsstatus, etc.). Die Beratung und Begleitung von HIV-Infizierten ist angesichts der
gesellschaftlichen Diskriminierung dieser Menschen unverzichtbar. Die freien Träger der HIV/AIDSPrävention
halten ihr Angebot mit verhältnismäßig geringen Zuschüssen der Stadt Bonn aufrecht. Durch die
Bereitstellung der Initiativstrukturen wird insbesondere viel unbezahltes, ehrenamtliches Engagement
generiert. Die Overheadkosten sind sehr gering. Die vorgesehene, überdurchschnittliche Kürzung der
HIV/AIDS-Prävention gefährdet den Bestand dieser Strukturen massiv. Im Rahmen der Bürgerbefragung
zur Haushaltsplanung der Stadt Bonn hat sich überdies ein deutliches Votum zugunsten des
Bestandsschutzes der entsprechenden Titel ergeben.
