Die drei großen Parteien im Bonner Stadtrat haben im Zuge der letzten Kommunalwahl Versprechungen zugunsten der kleinen Initiativen im Sozialbereich gemacht, zu denen auch die Aids-Hilfe und die Aids-Initiative zählen.

So forderte etwa die SPD, Bonn zur "Präventionshauptstadt" Deutschlands zu machen: "Dazu nutzen wir die hervorragende Infrastruktur und verbinden dies mit Präventionsaktionen (…) auch nach wie vor [im Bereich der] HIV-Prävention" (Kommunalwahlprogramm der SPD, S. 13).

Die CDU sprach sich für eine Stärkung der "Fürsorge für benachteiligte Menschen" und des Ehrenamtes aus: "In Bonn gibt es eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Benachteiligungen wie z.B. Suchtkranke oder Wohnungslose. Die CDU setzt sich für eine sozialverträgliche Betreuung dieser Menschen ein mit dem Ziel, ihnen wieder die Möglichkeit zur Teilnahme am alltäglichen Leben zu schaffen (...) Das ehrenamtliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Zusammenhalts. Dies muss bei den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen über Vereine, Initiativen, Nachbarschaftsgruppen gestärkt, anerkannt und gefördert werden. Vieles kann ohne Ehrenamtler nicht mehr geleistet werden. Ob bei privaten Initiativen oder bei städtischen Angeboten – ohne die vielen Freiwilligen hätte Bonn niemals ein so breit aufgestelltes soziales Netz. Das sollte noch ausgebaut werden" (Kommunalwahlprogramm der CDU, S. 14).

Die Grünen erwähnten die Aids-Initiative und die Aids-Hilfe konkret und stellten sogar eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse für deren Arbeit in Aussicht: "HIV und AIDS müssen im Fokus der städtischen Sozial- und Gesundheitspolitik bleiben. Dank der Arbeit der freien Träger Aids-Initiative und Aids-Hilfe wird das im Rahmen ihrer Ressourcen Machbare getan, um neue HIV-Infektionen zu vermeiden. Die SozialarbeiterInnen sind hierbei vor neue Herausforderungen gestellt, weil sich ein zunehmend sorgloserer Umgang mit dem Thema AIDS entwickelt hat. Die Neuinfektionszahlen steigen wieder an. Die HIV-Prävention wird daher in den klassischen Risikogruppen und auch darüber hinaus gestärkt werden müssen. Wir begrüßen, dass die freien Träger neue Projekte zur Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund, Schulklassen und Jugendgruppen entwickelt haben. Die Finanzierung dieser ausgeweiteten Präventionsarbeit muss, auch mit ergänzenden städtischen Zuschüssen, sichergestellt werden" (Kommunalwahlprogramm der Grünen, S. 18).

Auch im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wurde versprochen, dass es "keine Minderung städtischer Zuschüsse für die sog. kleinen Träger der Sozialarbeit" (Koalitionsvertrag CDU-Grüne, S. 23) geben werde. Zu diesen sogenannten "kleinen Trägern" gehören auch Aids-Initiative und Aids-Hilfe. Außerdem solle der Präventionscharakter der Drogen- und Suchtpolitik gestärkt werden, ein Themengebiet zu dem die Aids-Initiative sehr aktiv ist.

Es ist schön, dass vor Kommunalwahlen und im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die Wichtigkeit der HIV/AIDS-Arbeit erkannt wurde. Nun geht es darum, gemachte Versprechen auch einzuhalten. Es wäre etwa für eine Partei völlig unglaubwürdig, im Wahlprogramm noch eine Ausweitung von Zuschüssen zu versprechen, um dann eine erhebliche Kürzung durchzusetzen.